sicherheitsgesetz hongkong erklärung

Er war beim Versuch, dem Tränengas zu entkommen, gestürzt und erlag den Verletzungen.[8][87]. Covers anyone in Hong Kong regardless of nationality or residency status . [30], Seit den Übergriffen in der U-Bahn-Station vom 21. Am 23. Varje kanal du förlorar om YouTube TV och NBC fortsätter att... Émettre des instructions sur le quota de promotion pour les personnes... Twitch Hack: Streamer Payouts and Steam Competitor Revealed. Find the latest tracks, albums, and images from Sicherheitsgesetz für Hongkong. [127], Am 11. und 12. Die Forderungen der Demonstranten nach einem unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung der Polizeieinsätze der vergangenen Wochen lehnte sie ab. [83], Dass die Polizei Patientendaten einsehen kann, wird durch ein Reglement ermöglicht, das für Großschadenslagen gedacht ist und seit den Protesten für die Polizeiarbeit benutzt wird. Zwölf Autorinnen und Autoren aus Open Data Projekten und aus den Bereichen Open Access, Open Science, Journalismus und Recht beschreiben und analysieren die besagten und andere Open Initiatives, diskutieren deren Gemeinsamkeiten und ... August wurde das Lied Glory to Hong Kong veröffentlicht, das weithin als Hymne der Proteste angenommen wurde. Oktober wurde von der Hongkonger Kaserne der festlandchinesischen People's Liberation Army (PLA) eine gelbe Flagge gezeigt, um die Demonstranten davor zu warnen, dass sie von Festlandchina für die Bestrahlung der Kaserne mit Laserpointern verhaftet werden könnten; auf dem Dach der Kaserne waren uniformierte PLA-Soldaten bei der Beobachtung von Demonstranten zu erkennen, wobei die Soldaten Ferngläser und Kameras einsetzten. Juli aus. Ein Vierteljahrhundert nach dem Tian'anmen-Massaker setzt sich Felix Lee kritisch mit dem Leben und Wirken Deng Xiaopings auseinander. Was hat den einst glühenden Mao-Anhänger zum Kapitalisten chinesischer Prägung werden lassen? [11][12] Da es keinerlei Auslieferungs- oder Rechtshilfeabkommen zwischen Taiwan (der Republik China) und Hongkong gab, sahen sich die Hongkonger Strafverfolgungsbehörden angeblich außerstande, eine Mordanklage gegen Chan zu erheben. Für die neuesten Weltnachrichten laden Sie die Indian Express App herunter. Im Buch gefundenIn einzigartiger Weise bewegt sich die Geschichte der Volksrepublik China in einem Spannungsfeld zwischen Kommunismus, Kapitalismus und Tradition. dessen politische Führung in Peking werde versuchen, diese Rechte auf Dauer zu beschneiden. Für den 5. Juli 2020 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den Hong Kong Human Rights and Democracy Act, um für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Offizielle zu bestrafen. August 2019 auf seinem Twitter-Kanal die Bewegung indirekt um, indem es das Zitat des KZ-Häftlings Martin Niemöller abwandelte in: „Als sie die Straßen blockierten und Fahrer festnahmen und folterten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Fahrer. Von Mitschülern finden dort seitdem täglich Kundgebungen statt. Juli wurden Joshua Wong und andere bei den Vorwahlen erfolgreiche Kandidaten von der Wahl für den Legislativrat ausgeschlossen, da sie laut Aussage der Stadtregierung das Hongkonger Grundgesetz nicht unterstützten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters wurden während des Protestzugs Geschäfte und U-Bahn-Stationen verwüstet, die Polizei setzte Tränengas gegen jene Demonstranten ein, die mit Molotowcocktails eine Polizeistation in Brand zu stecken versuchten. [155], Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet stellte fest, dass Sicherheitskräfte das Leben von Protestteilnehmern gefährdet haben. [61], Staatliche Medien in China warnten die Demonstranten, die sie zuvor bereits als „Kriminelle“ bezeichnet hatten, vor weiteren Protesten, da Hongkong „untrennbarer Teil der Volksrepublik China“ sei; jeglicher Abspaltungsversuch werde „zerquetscht“. Juni um 23 Uhr Ortszeit,[118] kurz vor Beginn des 23. Am 31. s drakonischen nationalen Sicherheitsgesetzes. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hongkong-dutzende-festnahmen-nach-neuem-sicherheitsgesetz-16840822.html, https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html, https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-china-sicherheitsgesetz-1.4952208, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schlag-gegen-opposition-festnahme-welle-in-hongkong-17132603.html, Statement by Ambassador Christoph Heusgen on behalf of 39 Countries in the Third Committee General Debate, October 6, 2020, https://www.hongkongwatch.org/all-posts/2019/3/22/german-human-rights-chair-condemns-chinese-interference-in-hong-kong-says-acquittal-of-edward-leung-is-no-sign-of-relief, S. 1838: Hong Kong Human Rights and Democracy Act of 2019, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Proteste_in_Hongkong_2019/2020&oldid=215612410, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Ein Polizeibeamter zog seine Dienstwaffe und richtete sie auf Demonstranten, die ihn nach Aussage der Polizei mit Steinen, Bambusrohren und anderen harten Gegenständen attackierten. Februar 2018 ohne seine Freundin wieder nach Hongkong zurück. April 2019 in den Legislativrat, das Parlament von Hongkong, Users who liked this track. Der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros in Hongkong, Luo Huining, verurteilte die Wahlen als einen möglichen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz. Mit innen- und außenpolitischem Zündstoff hat in China der Volkskongress begonnen - das wichtigste politische Treffen des Jahres. Im Buch gefundenOrganisierte Kriminalität und Terrorismus sind gemeinsame Probleme ohne gemeinsame Definition. Die Internationalisierung der beiden Probleme und ihrer hybriden Formen betrifft Deutschland ebenso wie China. Diese Seite wurde zuletzt am 15. Oktober zehntausende Demonstranten zu einem Protestmarsch im Stadtteil Kowloon zusammen. Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Hongkonger Polizei. Unter diesen befinden sich die führenden Köpfe, denen die Organisation von illegalen Versammlungen im Jahr 2019 vorgeworfen wird. August 2019 einen Zwischenstopp in Hongkong einlegen sollen, die USS Lake Erie im September 2019. [39][40] China verweigerte zwei US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hongkong: Das amphibische Transportdock USS Green Bay (LPD-20) hätte am 17. sub. Im Buch gefundenWas macht radikale Weltbilder so attraktiv? Und wie lässt sich die Renaissance des Extremismus kultur- und sozialwissenschaftlich erklären? Das ist es, was wir später tun werden, um uns schuldig zu bekennen,” Wong sagte gegenüber Associated Press. Ihr ehemaliger Anführer der Gruppe, Figo Chan, saß zu dem Zeitpunkt in Haft. [56] Aufgrund des staatlichen Widerstands gegen die Proteste sehen sich die Demonstranten bestätigt, China bzw. [124], Infolgedessen erklärte Joshua Wong, bisher Generalsekretär der Oppositionspartei Demosistō und Wortführer der Proteste, am 30. Ein Befürworter dieser Strategie war der bereits bei der Organisation der Regenschirmbewegung von 2014 maßgeblich beteiligte Aktivist und Universitätsangestellte Benny Tai. Nach Chans Angaben handelte es sich um eine Beziehungstat, da ihm seine Freundin eröffnet habe, dass er nicht der Vater ihres ungeborenen Kindes sei. Januar wurden in der bisher größten Festnahmeaktion seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes mehr als 47 Politiker und prodemokratische Aktivisten verhaftet, darunter die ehemaligen Abgeordneten Helena Wong, Lam Cheuk-ting und James To, der Aktivist und frühere Juraprofessor Benny Tai, Joshua Wong, sowie der frühere Vorsitzende der Democratic Party, Wu Chi-wai. [106][107][108] Dies könne nicht nur ökonomische Folgen für China haben, sondern signalisiere auch eine mögliche Verletzung des Hong Kong Human Rights and Democracy Act durch die Volksrepublik China, was Sanktionen nach sich ziehen könne. August gab ein Hongkonger Polizist im Handgemenge mit Demonstranten erstmals einen scharfen Schuss ab. Der 22-jährige Alex Chow, Student der Hong Kong University of Science and Technology, wurde in jener Nacht in einem Parkhaus bewusstlos und mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden. August 2019 erinnerte, nachzukommen. Doch setzten sich die Demonstrationen auch nach dem Zugeständnis der Regierungschefin, wenn auch in einer kleineren Größenordnung von mehreren zehntausend Teilnehmern, an dem anschließenden Wochenende fort. Gemeinsam könnten sie jedoch zur neuen Supermacht des 21. Jahrhunderts aufsteigen, wie der Ostasien-Experte Karl H. Pilny eindringlich darstellt. -Prof. Dr. Gerrit Hornung lehrt Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht und ist ebenfalls Direktor des ITeG an der Universität Kassel. [47] Das Datum war zum dreißigsten Jahrestag der Menschenketten des Baltischen Weges gewählt worden. Oktober, wurde die Militärpräsenz bei Hongkong verdoppelt. In den Grenzstädten Sheung Shui und Sha Tin demonstrierten sie unter anderem gegen unbeliebte Tagestouristen und Händler vom Festland. Dr. Anke Kopsch ist Professorin für Management und Organisation an der Hochschule Darmstadt.Prof. Dr. Werner Stork ist Professor für Management und Organisation an der Hochschule Darmstadt. August bildeten etwa 210.000 Demonstranten Menschenketten von insgesamt 60 Kilometern Länge durch die Stadt, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wenige Stunden nach Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes gibt es hunderte Festnahmen. Neben dem umstrittenen Sicherheitsgesetz soll China nun eine Wahlrechtsreform dabei … Im Juli trat ein ebenfalls scharf kritisiertes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft, das seither dazu genutzt wird, auch juristisch . Zuvor waren Demonstranten in Märschen vor die Konsulate von G20-Staaten gezogen. Einige Demonstranten warfen Brandbomben. Mai 2020 erklärte die EU das Sicherheitsgesetz als nicht dem Völkerrecht entsprechend und drückte ihre „tiefe Sorge“ über die Entwicklung aus, verurteilte das Handeln Chinas aber nicht in schärferer Weise. Juni 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in Peking (Tian’anmen-Massaker) sowie der Regenschirmbewegung 2014 und als die schwerste politische Krise Hongkongs seit der Übergabe der Stadt an die Volksrepublik China im Jahr 1997. Juni wurde verschoben.[14]. Prof. Dr. Stephan A. Jansen ist Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und hat dort den Lehrstuhl für Strategische Organisation und Finanzierung inne. Prof. [56] Diese Furcht geht so weit, dass einige Demonstranten, die Knochenbrüche erlitten haben, sich aus Sorge vor anschließenden Verhaftungen nicht in den Krankenhäusern behandeln ließen. #HKprotest #Feuerwehr #Sanitäter #HumanitäreHilfe Quelle:. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, demonstrierten Hunderttausende friedlich im traditionellen Juli-Protestmarsch. [97] Am 19. [151] Als Reaktion auf die Verschiebung der Wahlen zum Legislativrat, den vorangehenden Ausschluss von Oppositionskandidaten und die Festnahme von Aktivisten auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes setzte Deutschland das Auslieferungsabkommen mit Hongkong am 31. [101] Zudem sieht es vor, dass künftig auch Sicherheitskräfte aus Festlandchina in Hongkong eingesetzt werden können. Juni geplant, fand aber wegen der Proteste nicht statt. Oktober erließ die Regierung ein Vermummungsverbot, das auch Atemschutzmasken mit einbezieht, die unter der Bevölkerung aufgrund des gelegentlich vorherrschenden Smogs verbreitet sind und mit denen sich die Demonstranten bisher auch vor Tränengas schützten; sie wandte dabei ein Notstandsgesetz aus der Kolonialzeit Hongkongs an. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, Autor des Weltbestsellers Das Ende der Geschichte, sucht in seinem neuen Buch nach den Gründen, warum sich immer mehr Menschen antidemokratischen Strömungen zuwenden und den ... Juni 2020 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses einstimmig das im Mai 2020 angekündigte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong“ und stimmte unter Umgehung des Hongkonger Parlaments für seine Aufnahme als Zusatz in die Verfassung der Sonderverwaltungszone. August 2019, als im Stadtteil Tsim Sha Tsui eine Demonstrantin durch ein Gummigeschoss der Polizei am rechten Auge schwer verletzt wurde, zu erinnern. In jener Nacht, in der 74 Protestierende und 25 Polizisten verletzt wurden, kam es zu Festnahmen von über 180 Personen. Auf der Agenda stehen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, aber auch der Umgang mit Hongkong: Ein neues Sicherheitsgesetz richtet sich gegen so genannte \"subversive Aktivitäten\" und \"ausländische Einmischung\". Außerdem wurden ihm 13 Monate Untersuchungshaft angerechnet. Juli 2020 gab es erste Festnahmen unter dem neuen Sicherheitsgesetz; unter anderem für das Mitführen einer Flagge der Demokratiebewegung sowie das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Free Hong Kong“. an Festlandchina rechtlich ermöglichen sollte. Mit dem umstrittenen Gesetz hat Peking ein wichtiges Ziel erreicht: Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion haben Angst, sich politisch zu engagieren. [132] Beobachter sahen diese Begründung als fadenscheinig an und vermuteten, es sei der Stadtregierung stattdessen daran gelegen gewesen, eine Blamage wie bei den Kommunalwahlen im November 2019 zu vermeiden. [134] Ende September gaben die beiden Demokraten Ray Chan und Eddie Chu ihr Ausscheiden aus dem Legislativrat bekannt, da sie nicht in einem "ernannten" Parlament, wie sie es bezeichneten, sitzen wollten. Die Grundlagen (aus der Joint Declaration): 3. com/2020/08/1×1.png. Juni seinen Rücktritt. Im Sommer 2019 brachen in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong Massenproteste gegen die Peking-nahe Regierung unter Carrie Lam aus. Erklärt |Der erste Fall nach Hongkongs nationalem Sicherheitsgesetz. Mit innen- und außenpolitischem Zündstoff hat in China der Volkskongress begonnen - das wichtigste politische Treffen des Jahres. Das neue Sicherheitsgesetz von Hongkong: Originaltext in deutscher Übersetzung mit Erläuterungen: 9783982105925: Books - Amazon.ca [117] Es autorisiert die Regierung, Geschworenenprozesse und publikumsoffene Anhörungen auszusetzen und erlaubt der Hongkonger Polizei Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss durchzuführen. Am Morgen des 2. Klicken Sie hier, um unserem Kanal (@indianexpress) beizutreten und über die neuesten Schlagzeilen auf dem Laufenden zu bleiben.
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