Wir informieren Sie darüber, dass Sie gewisse News doppelt erhalten werden, wenn Sie sich für alle Kanäle und den vollständigen Newsletter anmelden. v. 01.02.2005 – Treu und Glauben verpflichten den Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dort hieß es unter Nr.

Dezember 2008.Der Kläger sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher und hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, die Klauseln 1 bis 3 oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über eine BahnCard 25, bei denen sich das Angebot auf ein bestimmtes, zeitlich begrenztes Angebot (hier: Fußball-Europameisterschaft 2008) bezieht, und bei denen die Ursprungslaufzeit maximal neun Monate beträgt, mit Verbrauchern einzubeziehen und sich bei der Abwicklung von nach dem 1. Da die Klausel unmittelbar im Anschluss an die Regelung der vierwöchigen Kündigungsfrist für die Ursprungslaufzeit und nicht an versteckter Stelle untergebracht sei, könne auch der juristisch nicht vorgebildete Durchschnittskunde bei Anwendung der zu erwartenden Sorgfalt der Klausel mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass sich die Kündigungsfrist für den regulären BahnCard-Vertrag auf sechs Wochen verlängere.Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen.

Klasse) bzw. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. Diejenigen Kunden, die den Verlauf der Europameisterschaft nicht verfolgen wollten, mussten sich somit auf die beanstandete Kündigungsmöglichkeit nicht einlassen. Wenn Sie News zu allen Rechtsgebieten erhalten wollen, empfehlen wir den vollständigen Newsletter zu abonnieren.

Dieses Thema ᐅ Automatische Vertragsverlängerung bei Kaufleuten um 3 Jahre zulässig? Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so deutlich erkennen lassen, wie dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. Das Klauselverbot des § Ebenso wenig verstoße Klausel 2 gegen das Transparenzgebot.

folgende Klauseln:„Ihre BahnCard verlängert sich künftig automatisch um jeweils ein Jahr (reguläres BahnCard 25-Abo) zum Preis von zurzeit € 55,00 (2. BGH, Urteil vom 15.04.2010, Az. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Die von der Revision beanstandete Kündigungsmöglichkeit in Klausel 3 „bzw. 5.1 der Bedingungen war geregelt, dass die „Fan BahnCard 25“ im Zeitraum gemäß Nr. je nach erfolgter Verlängerung 4 Wochen vor Laufzeitende bei der DB Fernverkehr AG, BahnCard-Service, 60643 Frankfurt“ (künftig: Klausel 1).Bei einer Bestellung der „Fan BahnCard 25“ über das Internet waren die hierfür geltenden Konditionen über den Link „Bedingungen für das Angebot „Fan BahnCard 25“ abrufbar. November 2011. November 2017 – AGB-Klausel über automatische Vertragsverlängerung im Werbevertrag muss transparent sein Werbeverträge sind nicht selten mit langen Laufzeiten verbunden. Der BGH hat entschieden, dass die automatische Verlängerung einer Vertragslaufzeit (hier: BahnCard) über die ursprüngliche Zeit von 3 Monaten hinaus für jeweils ein Jahr, falls nicht rechtzeitig vorher gekündgt wird, wirksam ist. Die Berufung ist erfolglos geblieben. c), dass längere Kündigungsfristen als 3 Monate unzulässig sind – auch wenn die Klausel statt der Kündigung einen Widerspruch gegen die Vertragsverlängerung fordert Dabei lag hier noch der Sonderfall vor, dass sich das zunächst angebotene Sonderangebot („Fan BahnCard“) im Rahmen der Fußball-WM für jedes von der deutschen Mannschaft gewonnene Spiel verlängerte und sich dadurch der spätestmögliche Kündigungszeitpunkt, falls eine weitere automatische Verlängerung nicht gewünscht sei, nach hinten verlagert habe. Eine stillschweigende Verlängerung von mehr als einem Jahr ist verboten, Ziff. Eine entsprechende AGB-Klausel … Hier urteilte der Senat, dass der frühestmögliche Kündigungszeitpunkt klar in den AGB genannt worden sei. veröffentlicht am 11.

je nach erfolgter Verlängerung 4 Wochen vor Laufzeitende“ stellt nicht eine an die Stelle der Kündigung bis zum 30. Juni 2008 tretende Kündigungsmöglichkeit dar, sondern bot unter der Voraussetzung, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Meisterschaftsspiele gewann, für diesen Fall weitere Gelegenheiten zur Kündigung. Der BGH hat entschieden, dass die automatische Verlängerung einer Vertragslaufzeit (hier: BahnCard) über die ursprüngliche Zeit von 3 Monaten hinaus für jeweils ein Jahr, falls nicht rechtzeitig vorher gekündgt wird, wirksam ist. Die Anforderungen an die Transparenz richten sich hierbei auch danach, in welchem Maße die Regelung – für den Verwender erkennbar – den Erwartungen des Vertragspartners widerspricht.